Das Jahr 1968 markierte auch in Basel einen Aufbruch. In der Stadt entstanden soziale Bewegungen, Jugendliche protestierten gegen den bürgerlichen Mief und für internationale Solidarität. Frauen konnten erstmals in den Grossen Rat gewählt werden, und die Gesellschaft stritt heftig über die Rechte von Migrantinnen und Migranten, die aus Südeuropa in die Schweiz gekommen waren. Dreissig Jahre nach ‹68›, in den krisenhaften 1990er-Jahren, polarisierten Gleichstellung und Migration immer noch. Die Stimmbevölkerung wählte 1992 erstmals eine Frau in die Regierung und der Kanton investierte in die Integration von Ausländerinnen und Ausländern, die zunehmend auch aus fernen Kontinenten nach Basel gelangten. Die Gesellschaft war heterogener geworden, doch die brennenden Fragen blieben dieselben: Wer konnte in Basel mitbestimmen und sich am politischen Prozess beteiligen? Welche Ungleichheiten existierten weiterhin? Wer gehörte zur Stadt und wer wurde ausgeschlossen?
Bewegungen in der politischen Landschaft
Der Ausgang der Wahlen 1960 bestätigte die Vormacht des politischen Establishments. Die wahlberechtigten Basler Männer wählten alle sieben Regierungsräte wieder: drei Linke und vier Bürgerliche; genauer: drei Vertreter der SP, zwei der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und je einen der Liberal-Demokratischen Partei (LDP) und der CVP. In Basel sprach man von der «Zauberformel». Auch die Grossratswahl hielt keine Überraschungen bereit. Die grosse Verliererin war die kommunistische Partei der Arbeit (PdA). Die gewaltvolle Niederschlagung des Aufstandes in Ungarn durch die Sowjetunion 1956 hatte dem Ansehen der Partei geschadet, zudem etablierte sich der Kommunismus im Kalten Krieg bis tief ins linke Lager als Feindbild. Im ‹Roten Basel› der 1930er- und 1940er-Jahre waren die Kommunisten eine starke politische Kraft gewesen, 1947 stellte die PdA noch 31 Parlamentarier. In den darauffolgenden Jahren verlor die Partei rapide an Zustimmung. Bis 1960 halbierte sich die Zahl der PdA-Grossräte von sechzehn auf acht. Viele der verlorenen Sitze musste die Linke dem bürgerlichen Lager überlassen.1
Mitte des 20. Jahrhunderts dominierten die Bürgerlichen das politische Geschehen. Die Stimmung war geprägt vom Kalten Krieg. Linkes Gedankengut stand unter Generalverdacht, der Kommunismus galt als Staatsfeind Nummer 1. Die Furcht vor den Sowjets war auch in Basel weitverbreitet. Im Zuge der «Fichenaffäre» stellte sich 1989 heraus, dass der Spezialdienst in Basel, eine Abteilung der Kantonspolizei, seit den 1930er-Jahren rund 50 000 Personen überwacht hatte. Hauptsächlich linke Gruppierungen waren davon betroffen, vor allem die PdA, später auch die aufkommende 68er-Bewegung und das alternative Milieu der neuen sozialen Bewegungen, die beispielsweise die Emanzipation von Frauen und Rechte für Schwule einforderten und die Bedrohung der Umwelt thematisierten. In Basel wurden auch Personen bespitzelt, die öffentliche Ämter ausübten, darunter namhafte Politikerinnen und Politiker.2
Ende der 1960er-Jahre vollzogen sich im Stadtkanton Basel wegweisende Umbrüche, die die politische Landschaft diverser machten. Frauen erhielten 1966 das kantonale Stimm- und Wahlrecht. Im selben Jahr lancierten Jungfreisinnige zwei Initiativen, die das verkrustete politische System aufbrechen sollten. Erstens wurde die Amtszeit von Grossräten auf zwölf Jahre beschränkt, zweitens durften richterliche Amtsträger nicht mehr im Parlament sitzen.3 Daher konnte bei den Wahlen 1968 über ein Drittel der bisherigen Grossräte nicht mehr zur Wahl antreten. Die grossen Veränderungen jener Tage – manche sprachen gar von einer Revolution – zeigten sich indes nicht im Parlament, sondern auf der Strasse. Die 68er-Bewegung wandte sich auch in Basel gegen das System, den bourgeoisen Mief, das Establishment. Im Sommer 1969 störten junge Leute mit mehreren Platzbesetzungen, sogenannten Sit-ins, den Basler Verkehr. Sie setzten sich demonstrativ auf die Tramschienen und hielten Transparente in die Höhe: «Preiserhöhung: NEIN, Gratistram: JA». Zuvor hatte der Regierungsrat beschlossen, die Tramtarife wegen der allgemeinen Teuerung heraufzusetzen. Die Aktivistinnen und Aktivisten empfanden die Erhöhung als asozial. Statt den öffentlichen Verkehr für alle zu fördern, setzte die Regierung auf das Auto, das Symbol für Konsum schlechthin.4 Die Tramblockaden zogen viel Aufmerksamkeit auf sich. Unzählige Schaulustige scharten sich um die jungen Leute. Am 18. Juli lösten Polizisten ein Sit-in mit Tränengas auf und verhafteten 71 Menschen.5 Das war der Höhepunkt der 68er-Bewegung in Basel. Wie in anderen Schweizer Städten orientierte sie sich an den Protesten in den USA und Westeuropa. Egal ob in San Francisco, Paris oder Basel: Die Einstellung der ‹68er› war antiautoritär, antikapitalistisch und antibürgerlich.6
Die ‹68er› brachten bisher unbekannte Protestformen in die Stadt: Happenings, Teach-ins, Sit-ins. Schon länger etabliert waren Fackelzüge, mit denen in Basel unter anderem für das Frauenstimmrecht oder gegen die Zerstörung der Altstadt demonstriert wurde. Diese traditionelleren Proteste liefen geordneter und ohne Polizeieinsatz ab. Erst ab 1969, dem Jahr der Sit-ins, dokumentierte die Polizei die Anzahl der Demonstrationen. Durch die Kundgebungen würde «die öffentliche Ruhe und Ordnung zum Teil stark gestört», vermeldete die Polizei besorgt.7 Das Ordnungsdenken war auch in der Bevölkerung verbreitet, umso skandalöser wirkten die neuen Protestformen. Das jugendliche Aufbegehren löste bei Bürgerlichen, aber auch bei der traditionellen Linken, Verunsicherung und Kopfschütteln aus.8
Die Universität war das intellektuelle Zentrum der 68er-Bewegung. Wichtige Impulse kamen von der Progressiven Studentenschaft Basel (PSB). Sie hatte sich im Laufe des Jahres 1968 gebildet und geriet am 28. Juni 1968 erstmals ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Zum ersten Basler Teach-in versammelten sich rund 2000 Personen auf dem Petersplatz. Neben dem Hauptgebäude der Universität tauschte man sich über internationale Konflikte und die «Studentenrevolte» in anderen europäischen Ländern aus.9 In der Folge organisierte die PSB etliche Informationsveranstaltungen an der Universität und in Restaurants. Beispielsweise protestierten Studentinnen und Studenten mit Erfolg für die Absetzung des propagandistischen US-Films ‹The Green Berets› im Kino Alhambra. Der darin glorifizierte Vietnamkrieg galt als neue Form des Imperialismus, gegen den sich die ‹68er› dezidiert wandten.
Die Bewegung suchte in Basel früh den Weg in die institutionelle Politik. 1970 schlossen sich PSB und PLM, die Progressiven Lehrlinge und Mittelschüler, zu den Progressiven Organisationen Basel (POB) zusammen, einer politischen Partei.10 Ihre erste Initiative nahm die Forderungen der Sit-ins auf, sie verlangte ein Gratistram. Die Gründung neuer politischer Organisationen wie der POB war typisch für die in Westeuropa und den USA entstehende Neue Linke. Diese grenzte sich vom autoritären Marxismus der kommunistischen Parteien ab und griff Forderungen von feministischen und ökologischen Bewegungen auf. Die POB war eine Vorreiterin der Neuen Linken in der Schweiz. Von Basel aus gründeten Parteimitglieder in anderen Kantonen weitere Sektionen, die sich schliesslich 1971 zu den national tätigen Progressiven Organisationen Schweiz (POCH) formierten.11 Etwa die Hälfte der rund 600 POCH-Mitglieder politisierte in Basel, die POB blieb damit die grösste Sektion des Landes.12 Sie war auf Anhieb erfolgreich: Bei der Grossratswahl 1972 gewann die POB fünf Sitze, 1980 wurde sie mit dreizehn Sitzen gar drittstärkste Fraktion hinter der SP und der FDP. In keiner anderen Stadt der Schweiz ging aus der 68er-Bewegung eine derart langlebige und einflussreiche Partei hervor.
Trotz ihres Einzugs ins Parlament blieb die POB weiterhin auf der Strasse aktiv. Die Partei kombinierte die neuen Aktionsmittel der 68er-Bewegung mit direktdemokratischen Instrumenten: Strassenproteste und Hausbesetzungen auf der einen Seite, Initiativen und Referenden auf der anderen. «Dass wir von Anfang an auf beiden Schienen politisch aktiv waren, brachte uns Erfolg», resümierte später die Ärztin Ruth Mascarin, eine der Gründerinnen der Partei, POB-Grossratsmitglied und spätere POCH-Nationalrätin.13
Bei der POB fanden viele junge Bewegte ein politisches Zuhause, aber längst nicht alle. Einige Mitglieder gründeten 1970 die Vereinigung ‹Hydra› und spalteten sich ab.14 Die ‹Hydra› pflegte engen Kontakt mit den ‹Spartakisten›, einer Gruppe der radikalen Linken aus Wien, die sich für die Abschaffung von Jugendheimen einsetzte. Langfristigen Einfluss auf die Bewegung hatte zudem die in der Neuen Linken in Frankreich weitverbreitete Idee der Autogestion, der Selbstverwaltung.15 1973 beendete die ‹Hydra› ihren Aktivismus in Basel, gründete die Kooperative ‹Longo Maï› und kaufte einen Hof auf einem verlassenen Landstück in der Haute Provence in Frankreich. Die Gruppe zog sich zwar zurück aufs Land, blieb aber politisch aktiv. Knotenpunkt ihrer Aktivitäten blieb Basel, das administrative Zentrum der Kooperative. Ob ‹Hydra› oder ‹Longo Maï›, PSB oder POB – die Strömungen innerhalb der Neuen Linken hatten zwar ähnliche Anliegen, artikulierten sie aber auf unterschiedliche Weisen. Die politische Debatte war in Basel lebendiger geworden, aber sie verlief vergleichsweise friedlich. Zu Ausschreitungen wie dem Zürcher Globuskrawall im Juni 1968 kam es hier nicht. Der Wunsch nach Mitbestimmung verschiedenster Gruppierungen manifestierte sich in den Referenden und Initiativen, die in den 1970er- und 1980er-Jahren zu einer Vielzahl an Abstimmungen führten. Für viele Parteien war diese Zeit eine des Umbruchs. Neue Randparteien stellten die herkömmliche Rangordnung in Frage, etablierte Parteien mussten sich neu ausrichten oder spalteten sich auf. Die Parteienlandschaft wurde vielfältiger, das Meinungsspektrum breiter – nicht zur Freude aller.16
Die Neue Linke verunsicherte die etablierten Parteien aus dem linken politischen Spektrum. PdA und POB hatten zwar ähnliche ideologische Wurzeln und arbeiteten auch wiederholt zusammen, zum Beispiel bei der deutlich gescheiterten Gratistram-Initiative. Für die POB war die PdA unter dem Strich aber zu altmodisch, zu verknöchert und angepasst. Die PdA auf der anderen Seite stiess sich am Erfolg der neuen Konkurrenz und befürchtete eine Spaltung der Linksaussen-Kräfte.17 Auch die Sozialdemokratische Partei zeigte sich kritisch. Die POCH sei eine Partei, «deren Politik terroristische und anarchistische Züge» aufweise, schrieb der Vorstand der SP Basel-Stadt 1971.18 Doch wenig später änderte die SP ihre Haltung gegenüber der Neuen Linken. Die traditionelle Arbeiterpartei öffnete sich einer neuen Generation beitrittswilliger Akademikerinnen und Akademiker, die in der 68er-Bewegung politisiert wurde. Typische Biografien waren die der späteren SP-Regierungsräte Mathias Feldges und Remo Gysin. Die Parteibasis spaltete sich zusehends in zwei Lager – einen jüngeren, den neuen sozialen Bewegungen nahestehenden und einen älteren, gewerkschaftlichen Parteiflügel.
Die Brüche innerhalb der SP traten während den Jugendunruhen anfangs der 1980er-Jahre offen zu Tage. Erneut gingen Jugendliche in Basel auf die Strasse, in erster Linie verlangten sie ein neues Autonomes Jugendzentrum (AJZ). Ein erstes bestand bereits 1972 am Claragraben. 1981 besetzten Jugendliche an der Hochstrasse während achtzig Tagen ein Haus, danach räumte die Polizei das Haus. Das zweite Basler AJZ war ein Biotop für neue Lebensmodelle, das Experiment einer basisdemokratischen, selbstverwalteten Gesellschaft. Arbeitsgruppen kümmerten sich um die Belange des täglichen Lebens, in Vollversammlungen sollten alle mitreden dürfen. Bald häuften sich die Negativschlagzeilen über das AJZ, insbesondere der Drogenkonsum geriet ausser Kontrolle. Zeitzeuginnen berichteten von sexuellen Übergriffen, verfeindete Jugendgruppen prügelten sich beim AJZ.19 Selbst unter Jugendlichen herrschte keine Einigkeit, wie der Freiraum zu gestalten war. Im Gegensatz zu den ‹68ern› verwehrten sich die Autonomen der institutionellen Politik. Ihre anarchistische Haltung provozierte auch Teile der Linken, unter anderem den SP-Regierungsrat Karl Schnyder. Unter seinem Kommando ging die Polizei rabiat gegen die AJZ-Sympathisantinnen und -Sympathisanten vor, wofür ihn der junge linke Flügel parteiintern vehement kritisierte. Der Streit um die Polizeieinsätze trieb den innerparteilichen Konflikt auf die Spitze – es kam zur Spaltung. 1982 folgten knapp 200 ältere Parteimitglieder dem Ruf Schnyders, traten aus der SP aus und gründeten die Demokratisch-Soziale Partei Basel-Stadt (DSP).
Die SP stand kurzzeitig ohne Regierungsrat da, zum ersten Mal seit 1902, ein bemerkenswertes Indiz für die Spaltung im linken Lager. In den Folgejahren musste sie beobachten, wie die DSP bei Abstimmungen oft das Zünglein an der Waage spielte. In gewissen Fragen, etwa der Verkehrs- und Umweltpolitik, stand die neue Partei den Bürgerlichen näher als der Linken. Die bürgerliche Mehrheit in Basel-Stadt war auch deshalb bis zur Jahrtausendwende sichergestellt. Erst 1996 erreichte die Basler SP wieder einen höheren Wähleranteil als vor der Parteispaltung. Ab diesem Zeitpunkt verlor die DSP laufend Grossratssitze, 2009 löste sie sich auf.20 Langfristig konnte sich die SP als führende linke Partei durchsetzen. Auch im bürgerlichen Lager gab es gewichtige Verschiebungen. Der Landesring der Unabhängigen hatte sich in den 1960er-Jahren in Basel als eine der stärksten Parteien etabliert.21 Die Partei weitete ihr politisches Programm aus und setzte sich vermehrt für soziale Verantwortung, Frauenrechte und den Umweltschutz ein. Der neue Kurs fand in der Bevölkerung grosse Zustimmung. 1968 erhielt der LdU 19 Sitze im Grossen Rat, ebenso viele wie die Liberalen oder die Freisinnigen. Die Partei schaffte es wie keine andere, prominente Persönlichkeiten für sich zu gewinnen. Unter anderem sassen die Märchenerzählerin Trudi Gerster und Hansjürg Weder, Obmann des Basler Heimatschutzes, für den LdU im Grossen Rat. Der Basler Schauspieler und LdU-Politiker Alfred Rasser (‹HD Läppli›) vertrat zudem den Kanton Aargau im Nationalrat. In den 1970er-Jahren verlor der LdU in Basel an politischer Schlagkraft. Der Partei fiel es immer schwerer, die vielen Felder des Parteiprogramms glaubhaft unter einen Hut zu bringen. Einen Aufschwung erlebte derweil der Basler Freisinn. National politisierte die Basler Sektion traditionell am linken Flügel der Partei, seit 1919 trug sie den vielsagenden Namen Radikal-Demokratische Partei (RDP) – mit ihrer radikal-zentralistischen Position grenzte sie sich sowohl von der Mutterpartei FDP als auch von der konservativen und eher staatskritischen Konkurrentin, der Liberal-Demokratischen Partei (LDP), ab.22 Nach Jahrzehnten der Stabilität mussten die Radikalen bei den Grossratswahlen 1968 und 1972 allerdings herbe Rückschläge hinnehmen. Sie verloren zwölf ihrer 25 Sitze und fielen damit hinter die Liberalen zurück. Am Parteitag 1973 beschlossen die Radikalen, sich stärker an den nationalen Freisinn und seine staatskritische und wirtschaftsliberale Haltung anzubinden. Dieser programmatische Kurswechsel, symbolisiert durch die Umbenennung in Freisinnig-Demokratische Partei (FDP), war einschneidend. Aus der Bevölkerung kam viel Zuspruch für die Neuausrichtung. Bei den Erneuerungswahlen 1976 und 1980 gewann die Basler FDP je vier Sitze. Anteil am Wiederaufstieg hatten auch die Jungfreisinnigen, die viele neue Mitglieder für sich gewinnen konnten. Stärker war die Basler FDP seither nie mehr.23
Mit seiner Neuausrichtung näherte sich der Basler Freisinn inhaltlich dem liberal-föderalistischen Kurs der Liberalen an. Es sprach immer weniger gegen eine stärkere Zusammenarbeit der beiden Parteien. 2003 stand sogar ein Zusammenschluss im Raum. Doch während in der übrigen Schweiz LDP und FDP 2009 fusionierten, blieb Basel-Stadt die letzte LDP-Hochburg. Der LDP-Politiker Christoph Eymann war ein vehementer Gegner der Fusion: «Wir sind eigenständig und baslerisch – das ist für viele Basler ein Grund, uns zu wählen.»24 Zudem müsse man keine Rücksicht auf parteipolitische Befindlichkeiten in der nationalen Politik nehmen – zumindest nicht in Basel. Im Nationalrat erreichte die LDP keine Koalitionsgrösse und fand Unterschlupf bei der FDP.
Die Parteipolitik im Kanton Basel-Stadt hatte um 1970 Eigenheiten, sie reflektierte aber auch schweizweite Trends, zum Beispiel den Rechtspopulismus. Die in Zürich gegründete Nationale Aktion gegen Überfremdung von Volk und Heimat (NA) schaffte 1968 in Basel-Stadt den Sprung ins Parlament, 1972 gewann sie beachtliche zehn Mandate.25 Die NA (ab 1990 Schweizer Demokraten, SD) politisierte mit Ängsten und Unsicherheiten in der Bevölkerung, insbesondere im Bereich der Ausländerpolitik.
Der Rechtsrutsch fiel besonders stark aus. Basel-Stadt gehörte zu den vier Kantonen, die 1971 einen NA-Vertreter in den Nationalrat entsandten. Nach einer kurzen Baisse erlebte die Partei Ende der 1980er-Jahre ihren zweiten Frühling und kam 1988 nochmals auf zehn Grossratsmandate. Danach wurde sie von der aufstrebenden Schweizerischen Volkspartei (SVP) verdrängt, die sich verstärkt rechtspopulistisch und isolationistisch ausrichtete.26 Einige NA-Mitglieder formierten in der Zwischenzeit die rechtsextreme Volksaktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat (VA). Die Partei fiel wiederholt durch Skandale auf, so zum Beispiel 1985, als sie mit einer Gruppe von Skinheads die Tribüne stürmte und mit fremdenfeindlichen Parolen den Ratsbetrieb störte.27 In den 1990er-Jahren kam Bewegung ins linke Lager. Die Grüne Partei Basel-Stadt (GP) entstand 1991, ihr waren diverse Bewegungen vorausgegangen, die sich für ökologische Anliegen eingesetzt hatten. Als erste Partei stellten die Grünen den Umweltschutz in den Mittelpunkt ihres Programms.
Die POB hatte dagegen einen Mitgliederschwund zu beklagen und beschloss 1993 als letzte Schweizer POCH-Sektion, sich aufzulösen. Für die neue Generation war die Kaderpartei unattraktiv – zu festgefahren ihre Sprache, zu hierarchisch ihre Diskussionskultur. 1995 trat mit Basels starke Alternative (BastA!) eine neue linksökologische Partei in Erscheinung, die hauptsächlich von ehemaligen POB-Mitgliedern gegründet worden war. Da sich die Grüne Partei konsequent links positionierte, schloss sie sich mit der neuen BastA! zur gemeinsamen Fraktion Grünes Bündnis (später Grün-Alternatives Bündnis) zusammen.
Ende des 20. Jahrhunderts deutete vieles darauf hin, dass die Linken endlich das erreicht hatten, was das bürgerliche Lager nach 1950 über Jahrzehnte ausmachte: eine gemeinsame Mehrheit vor Augen, stabile Bündnisse – trotz aller Rivalitäten. Dieser Wunsch ging an den Regierungsratswahlen 2004 in Erfüllung. Mit Guy Morin wählte die Basler Bevölkerung erstmals ein Mitglied der Grünen in den Regierungsrat. Damit endete zudem die 54 Jahre währende Mehrheit der Bürgerlichen. Zusammen mit den drei gewählten SP-Vertretungen bildete Morin eine rot-grüne Regierung.
Der Siegeszug von ‹Rot-Grün› war kein Basler Phänomen. Insbesondere die SP, aber auch die Grünen inszenierten sich in vielen urbanen Zentren erfolgreich als basisverbundene Reformpartei. Sie versprachen Investitionen in Umweltschutz, ÖV, Schulen, Kultur und gemeinnützigen Wohnungsbau. Die grossen schweizerischen Städte wurden nach und nach zu rot-grünen Hochburgen – Lausanne 1989, Zürich 1990, Bern 1992, Basel-Stadt 2004, Genf 2005.28 Neben dem ‹Röstigraben›, der sich insbesondere bei der Abstimmung über den Beitritt zum EWR zeigte, sorgte vermehrt der Stadt-Land-Graben für kontroverse Debatten.
Auch die neue, 2005 von der Stimmbevölkerung angenommene Kantonsverfassung unterstrich den Charakter von Basel als rot-grüner Stadt. Sie ersetzte die alte, von 1889 stammende Verfassung und führte gewichtige Änderungen im Politikbetrieb ein. Das Parlament wurde verkleinert, von 130 auf 100 Ratsmitglieder. Zudem wurde die Gemeindeautonomie von Riehen und Bettingen gestärkt und die Wahl einer Regierungspräsidentin oder eines Regierungspräsidenten festgeschrieben. Die neue Verfassung spiegelte den Zeitgeist, sie wollte Gleichstellung, Nachhaltigkeit und Integration fördern. Einzelne Artikel hatten schweizweite Signalwirkung, zum Beispiel das Recht auf Kinderbetreuung oder die vermehrte Inklusion von Menschen mit Behinderungen.29
‹Rot-Grün› profitierte in Basel aber auch von den Spannungen, die mit dem Aufstieg der SVP im bürgerlichen Lager entstanden. Die Basler SVP erreichte zwar nie die Stärke der nationalen Partei, bewegte sich aber seit 2000 mit über zehn Grossratsmandaten und einem Nationalratsmandat auf Augenhöhe mit den anderen bürgerlichen Parteien. Sie positionierte sich als «bürgerliche Alternative mit der klaren Linie», in Abgrenzung zur CVP, FDP und LDP.30 Auch die bürgerlichen Parteien hatten untereinander klare inhaltliche Differenzen, etwa in der Migrations- und Europapolitik. Doch um den Linken Sitze streitig zu machen, waren Allianzen notwendig. Darin liege ein Dilemma, resümierte das FDP-Präsidium 2016: «Mit der SVP geht es eigentlich nicht, aber ohne SVP geht es von den Mehrheiten her nicht.»31
Trotz dieser Uneinigkeiten verschoben sich die Kräfteverhältnisse langsam wieder auf die bürgerliche Seite. Bei den Wahlen 2008 schaffte die Grünliberale Partei Basel-Stadt (GLP) im ersten Anlauf den Sprung in den Grossen Rat, mit fünf Mitgliedern direkt in Fraktionsstärke. Die Kombination aus liberaler Wirtschaftspolitik und nachhaltiger Umweltpolitik überzeugte viele Wählerinnen und Wähler. Seither sah sich die Regierung stets einem bürgerlichen Parlament gegenüber. Nach den Wahlen 2020 nahm schliesslich auch die rot-grüne Regierungsmehrheit ein vorläufiges Ende, es folgte der Wechsel zu einer Regierung mit drei SP- und drei bürgerlichen Regierungsrätinnen und -räten. Den siebten Sitz eroberten sich die Grünliberalen von den Grünen. Basel-Stadt war damit der erste Kanton mit einer grünliberalen Regierungsrätin, Esther Keller. Gleichzeitig stellte die Basler FDP erstmals in ihrer Geschichte keinen Regierungsrat mehr – sie wurde verdrängt von der LDP. Wie das Resultat 2020 und die neue Regierung zu bewerten sei, darüber herrschte unter Fachleuten grosse Uneinigkeit. Die traditionelle Links-Rechts-Dichotomie, so viel schien klar, rückte zunehmend in den Hintergrund.32
Baslerinnen fordern Gleichberechtigung
Am 26. Juni 1966 beendete Basel-Stadt als erster Deutschschweizer Kanton den Ausschluss der Frauen vom Stimm- und Wahlrecht. Damit verbunden war eine massive Erweiterung der Demokratie. Bisher konnten 66 851 Männer abstimmen, nun waren es 151 102 Stimmberechtigte – mehr als doppelt so viele.43 Auf eidgenössischer Ebene folgte das Frauenstimmrecht erst 1971. Aber trotz des neuen Stimm- und Wahlrechts waren Frauen rechtlich und gesellschaftlich in der Schweiz noch nicht gleichgestellt. Auch in Basel forderten Frauenorganisationen und Politikerinnen nun die rechtliche und faktische Gleichberechtigung. 1968 war nicht nur ein Jahr, das für die Rebellion der Jugend stand, sondern auch ein Jahr, das Frauen neue Rechte brachte, zumindest in Basel. Die Gymnasien hoben den nach Geschlechtern getrennten Unterricht auf und Lehrerinnen, die heirateten, durften weiterhin unterrichten, denn das revidierte Beamtengesetz verbot die bis dahin übliche Entlassung von frisch verheirateten weiblichen Angestellten.44 Beim Staatspersonal waren Frauen damit rechtlich gleichstellt. 1968 war zudem das Jahr, in dem in Basel-Stadt die erste Wahl stattfand, bei der Frauen ins Parlament gewählt werden konnten. Vierzehn von ihnen schafften die Wahl in den Grossen Rat.
Eine der ersten Grossrätinnen war die CVP-Politikerin Gertrud Spiess. Die promovierte Altphilologin, Lehrerin und Konrektorin am ehemaligen Mädchengymnasium war eine Pionierin der Basler Politik. Sie hatte bereits 1961 zu den ersten in den Bürgerrat gewählten Frauen gehört. 1975 wurde sie die erste weibliche Grossratspräsidentin und schaffte als erste Baslerin den Einzug in den Nationalrat. Im selben Jahr rief sie Frauen dazu auf, in die Politik zu gehen. «Versuchen wir doch alle ja zu sagen, wenn man uns bittet, Verantwortungen zu übernehmen», sagte sie am ersten ‹Tag der Frau› in der Mustermesse Basel (‹muba›). Schliesslich wolle sie keine «einsame Alibi-Frau bleiben».45
Frauen mussten zunächst davon überzeugt werden, vom Wahl- und Stimmrecht Gebrauch zu machen. Die ‹Basler Frauenzentrale› zum Beispiel, die Dachorganisation der Frauenorganisationen, führte vor Abstimmungen Informationsveranstaltungen durch und organisierte Treffen mit Kandidatinnen. Die weibliche Vertretung im Grossen Rat stieg dennoch nur langsam an, bis 1984 lag sie unter zwanzig Prozent.46 Dabei war Basel-Stadt im nationalen Vergleich progressiv. Nirgendwo sonst in der Deutschschweiz hatte das eidgenössische Frauenstimmrecht in der Volksabstimmung von 1971 so viel Zustimmung wie in Basel (82,2 Prozent Ja-Stimmen) erhalten.47
Das politische Spektrum der ersten Basler Politikerinnen war breit. Sowohl bürgerliche wie linke Frauen wurden 1968 in den Grossen Rat gewählt, wobei die LDP und der LdU mit je vier gewählten Vertreterinnen den höchsten Frauenanteil aufwiesen. Im Laufe der 1970er-Jahre wurden vermehrt linke Frauen ins Parlament gewählt.48 Dies lag auch an der aufkommenden Frauenbewegung.49 Neue linke Parteien wie die POB gaben sich feministisch. Mit den Progressiven Frauen Basel (PFB) hatte die POB eine eigene Frauengruppe und einen hohen Anteil an weiblichen Mitgliedern. Trotzdem blieb die Linke lange fest in Männerhand. In den Leitungsgremien der Parteien sassen immer noch mehrheitlich Männer. Nach einigen Jahren reichte es den weiblichen POB-Mitgliedern, sie hatten es nach eigener Aussage «satt», für die Partei nur «Flugblätter zu tippen und zu verteilen».50 1977 gründeten sie die Organisation für die Sache der Frau (OFRA), die in Basel grosses Aufsehen erregte. Die OFRA war in der ganzen Schweiz tätig und setzte sich parteipolitisch unabhängig und in provokantem Stil für feministische Anliegen ein. Nichtsdestotrotz blieb die Nähe zu linken Parteien bestehen. Für einige Frauen wie Anita Fetz, spätere National- und Ständerätin, und Veronica Schaller, erste weibliche Regierungsrätin, stand das Engagement in der OFRA am Beginn ihrer politischen Karriere.
Neben der OFRA entstand in den 1970er-Jahren eine autonome Frauenbewegung, die sich aus einer Vielzahl von Gruppen zusammensetzte. 1977 besetzten Aktivistinnen ein Haus an der Hardstrasse, um ihrer Forderung nach einem Frauenzentrum Nachdruck zu verleihen. Ein Jahr später wurde an der Davidsbodenstrasse die erste Frauenbeiz der Schweiz, das ‹Frauenzimmer›, eröffnet. Das ‹Frauenzimmer› sollte ein Ort sein, an dem Frauen ungestört unter sich sein konnten, «ohne belästigt zu werden», wie die Betreiberinnen sagten.51 Männerfreie Räume waren ein wichtiges Anliegen der neuen Frauenbewegung, die Beratungsstellen, ein Gesundheitszentrum und Buchläden ins Leben rief. Auch das erste Frauenhaus in Basel wurde in jener Zeit als Schutzraum gegründet. Im Sommer 1979 stellte der Regierungsrat auf dem Kasernenareal Räumlichkeiten zur Verfügung, um ein Frauenzentrum einzurichten.52 In den nächsten beiden Jahrzehnten entwickelte es sich zum Treffpunkt junger Feministinnen. Die traditionellen Frauenorganisationen waren an solchen Projekten der jüngeren Generation durchaus interessiert, auch wenn sie deren Mittel und die fordernde Sprache teilweise ablehnten.
Die neue Frauenbewegung vertrat ein erweitertes Verständnis davon, was politisch sei. Ihr ging es nicht nur um politische Rechte, sondern auch um das Private. Eine rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau war in diesem Verständnis nicht ausreichend. Diskriminierung von Frauen manifestiere sich in allen Bereichen des Alltags, konstatierten Vertreterinnen der neuen Frauenbewegung. Zu den drängenden Themen jener Tage zählten der straffreie Schwangerschaftsabbruch, eine freiere Sexualität, die Anerkennung von Frauenarbeit, insbesondere der Hausarbeit, Frauengesundheit, ein Ende des Sexismus und gleichberechtigte Partnerschaften. Die Gleichberechtigung von Frau und Mann erzielte in den 1980er-Jahren zwar entscheidende Fortschritte, blieb aber letztlich unerfüllt. 1981 stimmte die schweizerische Stimmbevölkerung einer Vorlage zu, mit der die Gleichberechtigung in Ausbildung und Arbeit wie auch in der Familie in der Verfassung verankert wurde. 1988 folgte die Revision des schweizerischen Eherechts. Von nun an waren beide Elternteile für die Kinder zuständig, beide konnten arbeiten gehen, für den Lebensunterhalt aufkommen, das Geld partnerschaftlich verwalten und gemeinsam entscheiden, wo sie wohnten. Zudem konnten Frauen jetzt bei einer Heirat ihr Bürgerrecht behalten. Diese Rechtsänderung wollte die Politik bereits sechs Jahre zuvor vornehmen. Das Bundesgericht hatte die Umsetzung jedoch gestoppt, da der Entscheid bundesrechtswidrig sei.57 Es war ein weiteres Beispiel für die vergleichsweise progressive Haltung des Kantons im Bereich der Gleichstellung.
Bereits 1979 hatte der Grosse Rat eine Studie über die Ungleichheiten zwischen Mann und Frau in Auftrag gegeben.58 Die ‹Basler Frauenuntersuchung› erschien 1981 und belegte alltägliche und gesetzliche Formen der Diskriminierung mit Zahlen und Fakten. Gemäss der Untersuchung gründete die Benachteiligung auf dem traditionellen Familienmodell, das kürzere Ausbildungen und niedrigere Frauenlöhne zur Folge habe und sich deshalb auf alle Frauen auswirke, auch auf die Ledigen, die die Hälfte der Basler Frauen ausmachten. Die Autorinnen forderten die Einrichtung einer Frauenstelle, um «die soziale Stellung der Frau im Kanton Basel-Stadt hinsichtlich ihrer Benachteiligung gegenüber Männern zu verfolgen».59
Erst schien es, dass die ‹Basler Frauenuntersuchung› ohne konkrete Auswirkungen bleiben würde. Erst nachdem Grossrätinnen rund um Anita Fetz Massnahmen gegen die Diskriminierung von Frauen verlangt hatten, setzte der Regierungsrat 1986 eine Arbeitsgruppe mit 36 Frauen aus verschiedenen Parteien und Frauenorganisationen ein. Sie sollte ein Konzept für eine Verwaltungsstelle für die Gleichberechtigung von Frauen ausarbeiten.60 Konflikte zwischen bürgerlichen und linken Frauen führten zu kontroversen Diskussionen. Was die Gleichstellung jenseits des Stimmrechts und der rechtlichen Gleichberechtigung bedeutete, darüber war man sich nicht einig. Die zentrale Forderung der ‹Basler Frauenuntersuchung› nach einer Frauenstelle sollte während mehr als zehn Jahre unerfüllt bleiben.
Trotz dieser zögerlichen Haltung führte Basel-Stadt Änderungen ein, welche die Stellung der Frau am Arbeitsplatz verbesserten. Der Kanton bot seinem Personal fortschrittliche Bedingungen, ab 1987 beispielsweise gleitende Arbeitszeiten, die 42-Stunden-Woche oder die Verlängerung des Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaubs auf sechzehn Wochen.61 Auf nationaler Ebene trat erst 2005 eine Mutterschaftsversicherung in Kraft, jedoch nur für vierzehn Wochen. Auch das in der Arbeitswelt, insbesondere in der Gastronomie, noch lange gebräuchliche Diminutiv «Fräulein» schaffte die kantonale Verwaltung früh ab. Ab 1983 wurden alle Beamtinnen mit «Frau» angeredet, «sofern sie nicht ausdrücklich auf Fräulein beharren».62 Symbolisch wichtig war, dass Frauen 1987 nach jahrelangem Widerstand der männlichen Fahrer Tramwagenführerinnen werden durften.63 Die Polizei und die Feuerwehr liessen ebenfalls Frauen zu. Was sich nicht änderte in der Basler Arbeitswelt: Frauen verdienten signifikant weniger und sie waren in vielen Führungspositionen massiv untervertreten, sei es in der Politik, der Wirtschaft oder der Wissenschaft. Die ‹Basler Lohnklage› erbrachte den juristischen Nachweis für die systematische Benachteiligung von sogenannten Frauenberufen. Anfang der 1980er-Jahre organisierten sich 19 Kindergärtnerinnen, Handarbeits- und Hauswirtschaftslehrerinnen, um gemeinsam gegen Lohnungleichheit vorzugehen. Der Kanton hatte ihre Löhne so viel niedriger eingestuft als die anderer Lehrpersonen, dass laut einer Betroffenen die «Ungerechtigkeit augenfällig» war.64 1987 reichte die Gruppe eine Klage wegen Lohndiskriminierung ein. 1991 anerkannte das Bundesgericht, dass das Lohnsystem der Basler Schulen jene Lehrberufe zu schlecht entlohnte, die traditionellerweise fast ausschliesslich von Frauen ausgeübt wurden. Der Kanton musste ab 1994 den betreffenden Lehrpersonen mehr Lohn bezahlen, und zwar rückwirkend. Die Basler Lehrerinnen wurden zu Vorbildern für Frauen in anderen Kantonen, die nun ebenfalls gegen ihre niedrigen Löhne klagten. Trotz der Erhöhung des Lohns blieb der Kindergarten eine Berufsdomäne der Frau, 2019 lag ihr Anteil in Basel bei 93 Prozent.
Anfang der 1990er-Jahre machten Frauen in grosser Zahl auf die anhaltenden Benachteiligungen aufmerksam. Am 14. Juni 1991 fand der erste nationale Frauenstreik statt. Ausgangspunkt war die massive Benachteiligung von Uhrenarbeiterinnen im Jura, die weniger als männliche Praktikanten verdienten. Die Streikenden forderten gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, bessere Aufstiegschancen, eine Mutterschaftsversicherung, Teilzeitstellen und mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten.65 Ihr Anliegen fand breite Unterstützung, am Frauenstreik nahm schweizweit eine halbe Million Frauen teil. Das Motto lautete: «Wenn frau will, steht alles still!». Die Frauen legten ihre Arbeit nieder und protestierten auf zahlreichen Plätzen und in Parks. Der Frauenstreik beschleunigte die Einlösung langjähriger Forderungen. 1992 konnte in Basel die seit Jahren geforderte Frauenstelle, das spätere Gleichstellungsbüro, ihre Arbeit aufnehmen. Die Basler Regierung hinkte damit anderen Kantonen wie beispielsweise Baselland hinterher, das bereits 1989 eine solche Stelle eingerichtet hatte.66
Die berufliche Chancengleichheit stand zu dieser Zeit im Fokus der Debatte. Ein Erfolg der Frauenstelle in dieser Hinsicht war das 1996 verabschiedete Chancengleichheitskonzept. Dieses schrieb das Ziel fest, den Frauenanteil insbesondere bei Kaderstellen in der Verwaltung zu erhöhen. Dazu nahm sich die Regierung unter anderem vor, Teilzeitstellen auszubauen. Ein Grund für die Untervertretung von Frauen im Berufsleben war die ungleiche Arbeitsteilung von Paaren. Die meisten Frauen übernahmen die gesamte «unbezahlte Arbeit» im Haushalt und bei der Kinderbetreuung, wie das Gleichstellungsbüro 1994 in einem Bericht festhielt.67
Auch politisch waren die Basler Frauen nach wie vor stark unterrepräsentiert. Insbesondere linke Frauen drängten zunehmend in die Parlamente und die Regierung. Um sich «ein Stück Macht abzuschneiden», bildeten OFRA-Mitglieder 1991 die ‹Frauenliste Basel›.68 Ein Jahr später wählte die Basler Stimmbevölkerung fünf Kandidatinnen der Frauenliste in den Grossen Rat. Ebenfalls 1992 wurde die Gewerkschaftssekretärin Veronica Schaller zur ersten Regierungsrätin von Basel-Stadt gewählt.
Schallers Partei, die SP, führte 1996 eine Frauenquote von fünfzig Prozent für ihre Wahllisten ein. Die bürgerlich geprägte Frauenzentrale organisierte derweil ab 1994 Tagungen, an denen Frauen ein politisches Netzwerk aufbauen und pflegen konnten. All diesen Initiativen lag die Forderung zugrunde, dass Frauen verantwortungsvolle und prestigeträchtige Positionen übernehmen können.69 Die Forderung wurde im Stadtkanton zu einer Vorschrift: Als erster Kanton schrieb Basel-Stadt 2014 eine Geschlechterquote von dreissig Prozent für Aufsichtsgremien staatsnaher Unternehmen fest, 2019 wurde diese Vorgabe erfüllt. Und auch in den Wissenschaften nahm die Stadt eine Vorreiterrolle ein: 2001 richtete die Universität Basel die schweizweit erste Professur für Gender Studies ein.
Die Institutionalisierung feministischer Anliegen in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft führte zu einer neuen Ausgangslage für die Frauenbewegung. Wegweisende Organisationen lösten sich allmählich auf: 1997 die OFRA, 2002 die Frauenliste und 2006 die Frauenzentrale sowie die Beiz ‹Frauenzimmer›. Ihnen fehlte der Nachwuchs, wie die Mitgründerin der Frauenliste Irène Renz bedauernd feststellte: «Wir werden zusammen älter. Es gibt praktisch keine Erneuerung, keine Auffrischung mehr.»70 Eine jüngere Generation von Frauen vertrat zunehmend die Haltung, sie hätte in Beruf und Politik die gleichen Möglichkeiten wie die Männer. Eine breitere Mobilisierung erreichte die Frauenbewegung erst wieder mit dem Frauenstreik 2019.71
Zumindest auf politischer Ebene näherte sich Basel-Stadt nach der Jahrtausendwende dem Ideal der Gleichstellung an. In keinem anderen kantonalen Parlament war der Frauenanteil höher als nach den Wahlen 2008 (37 Prozent) und 2020 (42 Prozent).72 2020 sassen zum ersten Mal drei Frauen gleichzeitig im siebenköpfigen Regierungsrat. Die historische Dimension der Ungleichberechtigung zeigt derweil die Liste aller Regierungsrätinnen und Regierungsräte auf: Seit 1875 hatten in Basel-Stadt insgesamt 85 Personen dieses Amt inne, davon waren nur sieben weiblich.
Gleiche Chancen für alle? Die Basler Schulreformen
Zwischen 1950 und 1970 nahm in Basel die Maturitätsquote um fünfzig Prozent zu – eine höhere Bildung war nicht länger das Privileg einer kleinen Elite.73 Auch der Anteil der Schülerinnen an den Gymnasien stieg nach 1970 markant an. Aber nicht alle profitierten von der sogenannten Bildungsexpansion. Soziale Ungleichheiten spiegelten sich weiterhin in den Bildungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen. Diese Tatsache debattierten die Baslerinnen und Basler ab den 1960er-Jahren intensiv. Schulreformen standen auf der politischen Agenda, schliesslich waren die Kantone hauptverantwortlich für das Bildungswesen. In Basel machte 1966 eine Studie von drei Doktoranden des neu eingeführten Fachbereichs Soziologie auf die herrschende Bildungsungleichheit aufmerksam: Kinder von Akademikern und Direktoren gingen aufs Gymnasium, Kinder von Arbeitern und Arbeiterinnen auf die Real- oder Sekundarschule. Laut der Studie hatten «Arbeiterkinder» weitaus geringere Bildungschancen, und dies im «vielleicht (…) bedeutsamsten Ausleseverfahren unserer Gesellschaft».74
Eine Hauptkritik am Basler Schulsystem betraf die frühe Selektion. Bereits nach vier Jahren Primarschule wurden Schülerinnen und Schüler eingestuft, in keinem anderen Kanton ausser Bern wurden Kinder so früh nach dem Prinzip der Leistungsstärke sortiert.75 Um dies zu ändern, setzte der Regierungsrat eine Arbeitsgruppe ein. Diese strebte nichts weniger als eine «neue Schule» an, wie sie 1973 postulierte. «Die bestehenden Formen der Herstellung sozialer Ungleichheit im Schulwesen bedürfen dringend der Überwindung», kommentierte der Regierungsrat den Gesetzesvorschlag.76 Zwar könne eine Reform kein «Paradies sozialer Gerechtigkeit» herstellen, sie versuche jedoch, der individuellen Förderung grösseres Gewicht beizumessen und alles «Diskriminierende, Ausschliessende, Einengende» so lange wie möglich aufzuschieben.77 Kein Thema für die «neue Schule» war der Umgang mit ausländischen Kindern, die in ‹Fremdsprachenklassen› Deutsch lernten. Die Reform, die ein dreijähriges Mittelstufensystem mit leistungsgemischten Klassen vorsah, scheiterte an der Urne. Noch wollte Basel keine «neue Schule». 1988 wagte der Grosse Rat einen neuen Versuch. Das Herzstück seiner Reform war die ‹Orientierungsschule› (OS), sie stellte in den Worten des Grossen Rates ein «Jahrhundertwerk» dar.78 In der Öffentlichkeit stiess der Entwurf eines neuen Schulsystems eine emotionale Debatte an. Liberale Gegner verglichen die OS mit kommunistischen Schulsystemen, die Befürworter warben für mehr Chancengleichheit. In zwei knappen Abstimmungen stellten sich die Basler und Baslerinnen letztlich hinter das neue Schulsystem und ebneten der OS den Weg. Zum August 1994 konnte sie eingeführt werden.
Statt wie bisher nach vier Jahren Primarschule direkt ins Gymnasium, in die Real- oder Sekundarschule überzutreten, besuchten nun alle Kinder in gemischten Leistungszügen eine Mittelschule. Die drei Jahre dauernde OS stand für das Credo der Chancengleichheit und orientierte sich an den neuesten pädagogischen Grundsätzen. Die Schule sollte demnach alle Kinder fördern und mit «sorgfältigen» und «prozessorientierten» Auslesemechanismen ungerechten Entscheiden entgegenwirken.79 Dementsprechend wurden neue Unterrichtsmethoden und pädagogische Grundsätze eingeführt. Das neue Schulsystem war zudem darauf ausgelegt, Mädchen und Jungen gleich zu behandeln. Der OS und insbesondere der Weiterbildungsschule (WBS), der neuen Anschlussschule, schlug viel Kritik entgegen. Insbesondere Unternehmen fürchteten einen Niveauverlust an den Basler Schulen und warfen dem System der OS vor, zu wenig Gewicht auf Leistung zu legen.80 Vermehrt musste sich die Volksschule mit der Bildungsungleichheit bei Kindern mit migrantischem Hintergrund auseinandersetzen. Der Anteil ausländischer Schülerinnen und Schüler stieg beispielsweise in der Primarstufe zwischen 1960 und 2000 von rund sechs Prozent auf vierzig Prozent an.81 Damit verbunden war auch eine zunehmende Durchmischung der Regelklassen. Um dieser zu entgehen, schickten manche Schweizer Eltern aus der Mittelschicht ihre Kinder in die Klassen mit erweitertem Musikunterricht (EMOS), wo ausländische Kinder massiv untervertreten waren. Eine Erhebung aus dem Jahr 2005 ergab, dass in den EMOS-Klassen 86 Prozent, in den Regelklassen dagegen nur 63 Prozent einen Schweizer Pass hatten. Aus den EMOS-Klassen traten denn auch doppelt so viele Kinder ans Gymnasium über wie Kinder aus den Regelklassen. Die EMOS führte gewissermassen wieder zwei Leistungszüge ein – einen mit Kindern aus bildungsbürgerlichem Elternhaus und einen anderen mit Kindern aus bildungsfernen und nicht eingebürgerten Familien. Die Behörden reagierten, indem sie ab 2011 die Schülerinnen und Schüler mit geringen Deutschkenntnissen in die Regelklassen integrierten. Das war der Beginn der sogenannten integrativen Schule, an der auch Kinder mit Lernschwächen den Regelunterricht besuchten.
Nach 2000 setzten in der Schweiz Bestrebungen ein, die kantonal unterschiedlichen Schulsysteme einander anzugleichen. Ab 2007 konnten Kantone dem sogenannten ‹HarmoS-Konkordat› beitreten, das von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren formuliert worden war. Ziel war, die obligatorische Schule und deren Lehrpläne zu vereinheitlichen. 2010 beschloss der Grosse Rat, dem Konkordat beizutreten. Gemeinsam mit Baselland, Solothurn und Aargau schloss sich Basel-Stadt 2010 zum Bildungsraum Nordwestschweiz zusammen. In diesem Zusammenhang beschlossen die Regierung und der Grosse Rat, die OS auslaufen zu lassen und das Bildungssystem den anderen Kantonen anzupassen. Seit 2015 kennt Basel-Stadt eine um zwei Jahre verlängerte Primarschule mit einem dreigeteilten Schulsystem im Anschluss. Dabei können die Eltern wohnortunabhängig das Schulhaus mit dem ihnen geeignet erscheinenden Unterrichtsprofil wählen.
Die OS war ein Versuch gewesen, mehr Chancengleichheit herzustellen. Ihre pädagogischen Grundsätze flossen in die nachfolgenden Reformen ein. Aber eine eigentliche Lösung für das Problem der Chancenungleichheit fand Basel auch danach nicht.82
Migrationspolitik zwischen Ausschluss und Integration
1995 bekam die 4. Primarklasse im Schulhaus Bläsi Besuch von einem Journalisten des renommierten Kulturmagazins ‹Du›. Der Journalist wollte ein Porträt über das Kleinbasel schreiben, jenem Stadtteil, der wie kaum ein anderer in der Schweiz für Probleme der Migration stand.83 Als Beispiel dienten ihm die 22 Schülerinnen und Schüler, die unter anderem aus Italien, Spanien, Deutschland oder Frankreich, aus der Türkei, Vietnam, Peru und dem ehemaligen Jugoslawien kamen. Die Schulklasse stehe für ein neues «gesellschaftliches Gewebe», schrieb er, für das «Vielländereck Kleinbasel», einen Ort voller Herausforderungen und Chancen.84
Basel war seit langer Zeit von Migration geprägt. In den 1960er-Jahren richteten sich die damit verbundenen Hoffnungen und Ängste hauptsächlich auf Saisonarbeiterinnen und -arbeiter aus Italien, Spanien und bald auch der Türkei. In den 1980er-Jahren kamen Asylsuchende insbesondere aus der Türkei und Sri Lanka hinzu. Die Bevölkerung mit Migrationshintergrund veränderte sich, nicht nur durch Fluchtbewegungen, sondern auch durch Familiennachzüge und Arbeitsmigration, was den Kanton in den 1990er-Jahren dazu veranlasste, seine Migrationspolitik zu modernisieren. Trotz des neu formulierten Anspruchs, Ausländerinnen und Ausländer zu integrieren, blieben diese von vielen gesellschaftlichen Bereichen ausgeschlossen. Im Film ‹Siamo Italiani› von 1964 berichtete Umberto G. von einer Zweiklassengesellschaft. «Wir haben die Ehre nicht, in den Häusern zu schlafen, die wir doch selber bauen», erzählte er. Für die Arbeit war er aus dem Süden Italiens in die Agglomeration von Basel gezogen. Hier arbeitete er auf dem Bau als Handlanger, zusammen mit vielen Landsleuten baute er für viele Schweizerinnen und Schweizern neue Häuser, modernere Wohnungen, bessere Strassen. «Und trotzdem müssen wir uns überall abweisen lassen.»85 In der Nachkriegszeit kamen zahlreiche italienische Arbeiterinnen und Arbeiter in die Region Basel, weil die Hochkonjunktur und der Bauboom der Nachkriegszeit zu einem Arbeitskräftemangel führten. Das 1934 eingeführte Saisonnierstatut bildete die rechtliche Grundlage dazu. Saisonniers erhielten eine temporäre Aufenthaltsbewilligung von neun Monaten und mussten dann für drei Monate in ihr Heimatland zurückkehren. Im Falle einer Rezession sollten sie die Schweiz ganz verlassen und damit eine erhöhte Arbeitslosigkeit verhindern. In Basel und seiner Agglomeration arbeiteten besonders viele Menschen aus Italien, die Mehrheit der Männer im Baugewerbe, die Frauen in Fabriken und als Hausangestellte.86 Die Anwerbung von Saisonniers war ein Verwaltungsakt. Seit 1948 waren die Kantone für die Vergabe von temporären Aufenthaltsbewilligungen zuständig. Zwei Behörden entschieden in Basel-Stadt darüber, wer hier arbeiten durfte und wer nicht: die Fremdenpolizei, eine dem Polizeidepartement unterstellte Behörde, und das Arbeitsamt.87 1964 kam es bundesweit zu einer wichtigen Gesetzesänderung, als ein Abkommen mit Italien den Familiennachzug unter bestimmten Bedingungen erleichterte. Zugleich legte der Bund erste Bestimmungen fest, die die Immigration begrenzen sollten. Das Abkommen markierte dennoch eine Wende: weg von einem Rotationsmodell, das davon ausging, dass alle ausländischen Arbeitskräfte in ihr Heimatland zurückkehren würden, hin zu Diskussionen, wie der längerfristige Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern gestaltet werden sollte.
Parallel dazu nahm in der Schweiz die Xenophobie stark zu, man sprach von «Überfremdung». Der Begriff kursierte seit Beginn des 20. Jahrhunderts in der Schweiz und beeinflusste die Migrationspolitik des Landes. In den 1960er-Jahren waren die Behörden per Bundesgesetz dazu angehalten, bei Aufenthaltsbewilligungen «den Grad der Überfremdung des Landes» zu berücksichtigen.88 Mit einer zurückhaltenden Bewilligungspraxis wollten die Behörden den ausländerfeindlichen Bewegungen den Wind aus den Segeln nehmen. Ende der 1960er-Jahre gelang es der von James Schwarzenbach gegründeten Nationalen Aktion gegen Überfremdung von Volk und Heimat (NA) in Basel Fuss zu fassen. Die NA griff die Ressentiments gegen die italienischen Einwanderinnen und Einwanderer auf. Die Schwarzenbach-Initiative, über die 1970 abgestimmt wurde und die eine weitgehende Beschränkung der Einwanderung forderte, fand auch in Basel breite Zustimmung.
Zwar fassten linke Parteien wie die SP und auch die Gewerkschaften die Nein-Parole, die Stimmung an der Basis sah jedoch anders aus. Prominenter Fürsprecher war der SP-Grossrat Eduard Blank, Geschäftsleitungsmitglied der einflussreichen ‹Gewerkschaft Textil, Chemie, Papier› (GTCP). Öffentlich gab er bekannt, der Initiative zuzustimmen, in der Presse galt er als «Basler Schwarzenbach».89 Blank war bei weitem nicht der einzige Gewerkschafter, der Einwanderung ablehnte. In Arbeiterquartieren nahm eine Mehrheit die Schwarzenbach-Initiative an, während bürgerliche Quartiere diese ablehnten. Die Initiative scheiterte nur knapp (Basel-Stadt: 46,7 % Ja-Stimmen, Schweiz: 46 %). Sieben Kantone nahmen die Initiative an. Die Sorge vor Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, vor Lohndruck, dem Verlust von günstigem Wohnraum an Einwanderinnen und Einwanderer sowie Vorurteile gegenüber dem ‹Fremden› waren für die ablehnende Haltung der Arbeiterschaft in Basel verantwortlich. Zudem fanden sich insbesondere schweizerische Arbeiter in einigen Unternehmen plötzlich neben ihren südländischen Kollegen in einer Minderheit wieder.
Die Initiative hatte weitreichende Auswirkungen. Zum einen spaltete sie die Linke: Nach der Abstimmung traten viele nationalistisch eingestellte Mitglieder aus Gewerkschaften und SP aus. Zum anderen löste sie unter der ausländischen Bevölkerung Befürchtungen aus. Denn die schweizerischen Behörden reagierten mit vorauseilendem Gehorsam, indem sie bereits vor der Abstimmung Obergrenzen für Aufenthaltsbewilligungen pro Kanton festlegten.
Neben der Beschränkung der Einwanderung drängte sich zugleich die Frage auf, wie sich die Migrantinnen und Migranten in die Gesellschaft eingliedern sollten. Gemeinhin gelten die 1960er- bis 1980er-Jahre als Zeitraum, in dem die Forderung nach Assimilation in der Schweiz dominierte, was bedeutete, dass sich die Einwanderinnen und Einwanderer an das Zielland anpassen sollten.90 Die Behörden lagerten die Assimilationsarbeit an private Organisationen aus, denen sie mehr Nähe zu den Menschen unterstellten. Ein neues Angebot war beispielsweise die 1962 eröffnete und von der Gesellschaft für das Gute und Gemeinnützige (GGG) geführte ‹Beratungsstelle für ausländische Arbeitskräfte›.91 Ab Mitte der 1960er-Jahre begann die GGG Sprachkurse anzubieten. Im Zentrum stand die Vorstellung, dabei helfen zu können, die «eigene angestammte Mentalität der landesüblichen näher zu bringen».92 Unter Assimilation verstand die Beratungsstelle nicht nur das Lernen der Sprache, sondern auch eine charakterliche und kulturelle Anpassung. Sie nahm aber auch die Schweizerinnen und Schweizer in die Pflicht. Diese sollen «vorhandene Vorurteile gegenüber den Ausländern» abbauen, um so das gegenseitige Verständnis zu fördern, hiess es im Jahresbericht von 1972.93
Die wirtschaftliche Krise der 1970er-Jahre markierte einen Wendepunkt in der Migrationspolitik. Die fremdenfeindlichen Ressentiments kamen nun weniger zum Tragen, denn viele Saisonniers mussten die Schweiz verlassen. Obwohl das Saisonnierstatut noch bis 2002 in Kraft war, standen nicht mehr die Saisonniers, sondern in den 1980er und 1990er-Jahren zunehmend die Asylsuchenden im Zentrum der Debatten.94 Um gegen ihre Ausschaffung zu protestieren, besetzten 1982 türkische Staatsangehörige die St. Leonhardskirche und traten in den Hungerstreik. Sie hätten «wegen der unerträglichen ökonomischen Nöte […] unser Land verlassen», bekundeten sie.95 Nach drei Tagen beendete die Basler Polizei die Besetzung und wies die 33 Hungerstreikenden aus dem Land. Die Kirchenbesetzung steht für die einsetzenden Diskussionen rund um Asylsuchende, die zu einem grossen Teil aus der Türkei stammten, wo sich 1980 das Militär an die Macht geputscht hatte. Die türkischen Asylsuchenden machten in Basel auf die Situation in ihrem Land aufmerksam, sie demonstrierten, hängten Transparente an Häuser oder besetzten eine Parteizentrale.96 1981 trat in der Schweiz ein neues Asylgesetz in Kraft, das die individuelle Aufnahme von Flüchtlingen regelte.97 Zuvor hatte die Schweiz Flüchtlinge, wie zum Beispiel die Ungarnflüchtlinge 1956, meist kollektiv aufgenommen. Auch in Basel wurden nun mehr Asylgesuche gestellt. 1980 ersuchten 117 Menschen die Stadt um Asyl, 1985 waren es 1740.98 Die in Basel lebenden Asylsuchenden machten zu diesem Zeitpunkt schweizweit 11,3 Prozent aus. Die grosse Mehrheit von ihnen stammte aus der Türkei und waren Kurdinnen und Kurden, eine geringere Zahl kam aus Sri Lanka. Der Anteil der türkischen Wohnbevölkerung stieg in Basel von 0,9 Prozent um 1980 auf 3,3 Prozent 1990. Die türkische Gemeinschaft wurde damit hinter den Italienerinnen und Italienern zur grössten ausländischen Bevölkerungsgruppe. Teilweise wanderten Türkinnen und Türken auch über das Saisonnierstatut oder einen Familiennachzug ein.99 Nach dem Ausbruch der Jugoslawienkriege 1991 lösten die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens sowie Sri Lanka die Türkei als häufigstes Herkunftsland von Asylsuchenden ab.
Die migrationspolitischen Diskussionen wurden nun in erster Linie als Debatten über Geflüchtete geführt. Die Asylsuchenden würden in Basel als «Fremdlinge», nicht als «Flüchtlinge» empfunden – so die Formulierung eines Mitarbeiters des kantonalen Polizei- und Justizdepartements von 1985. Denn ihre Sprache sei «völlig unverständlich» und sie «haben eine andere Hautfarbe».100 Rassismus und Fremdenfeindlichkeit blieben Teil der öffentlichen Debatte rund um Migration. In der ersten Hälfte der 1980er-Jahre manifestierte sich die Asylthematik hauptsächlich in den Städten. Die kantonale Fremdenpolizei, bei der die Geflüchteten ihr Gesuch einreichen konnten, musste nun Flüchtlinge befragen, womit sie gemäss der Asylaktivistin Anni Lanz überfordert war. «In Basel beispielsweise mussten wir die Flüchtlinge stets auf das Büro begleiten, weil die Beamten so rüde waren und bisweilen auch handgreiflich wurden.»101
Der Kanton fühlte sich von der Bundespolitik mit den neuen migrationspolitischen Aufgaben alleingelassen. Der SP-Regierungsrat Mathias Feldges ärgerte sich über die «unverantwortliche Trödelei» bei der abschliessenden Beurteilung der Gesuche durch die Bundesbehörden, wodurch Basel Geflüchtete in ungewissen Situationen über Monate und Jahre hinweg betreuen müsse.102 Insbesondere die Unterbringung der Geflüchteten forderte die Behörden heraus und war kostenintensiv. In Basel übernachteten die Asylsuchenden häufig in unterirdischen Unterkünften, zum Beispiel in der Zivilschutzanlage Bäumlihof zwischen Basel und Riehen. Der Basler Regierungsrat setzte sich beim Bundesrat für restriktivere Massnahmen und eine gleichmässigere Verteilung der Asylsuchenden unter den Kantonen ein.
Die Unterkünfte für die Asylsuchenden sowie Berichte über Ausschaffungen empörten kirchliche und linke Kreise, die begannen, sich gemeinsam für das Schicksal der Geflüchteten einzusetzen. 1982 gründeten sie das ‹Asylkomitee Basel›, präsidiert von einem Pfarrer, und 1984 die Freiplatzaktion Basel, die aus der Empörung über die unterirdische Unterbringung von tamilischen Asylsuchenden heraus entstand.103 Freiwillige aus Kirchenkreisen boten Schlafplätze an, unterrichteten Deutsch und berieten Flüchtlinge. Nach dieser Gründungsphase professionalisierte sich die Freiplatzaktion rasch und wandelte sich zu einer bis heute bestehenden Beratungsstelle, die sich in erster Linie für tamilische Flüchtlinge einsetzt. Auch weitere Beratungsangebote wie die ‹Beratungsstelle für Asylsuchende› entstanden zu jener Zeit. Hinzu kamen selbstorganisierte Vereine und Beratungsangebote, zum Beispiel die von Personen aus der Türkei und der Schweiz gemeinsam geführte Beratungsstelle ‹Türk danis›, die auch die Zeitschrift ‹Merhaba› herausgab.104
Die Revision des Schweizerischen Asylgesetzes von 1986 kam der Basler Regierung entgegen. Nun konnten Gesuche nur noch bei bestimmten Grenzübergängen deponiert werden, der Bund wies die Asylsuchenden mittels eines Verteilschlüssels den Kantonen zu. Die Grenzstadt Basel blieb weiterhin ein wichtiger Ankunftsort für Geflüchtete: Bereits 1987 funktionierte der Bund ein ehemaliges Hotelschiff im St. Johann zu einer Empfangsstelle um. Das Schiff trug den Namen ‹Ursula› und bot achtzig Geflüchteten eine vorübergehende Unterkunft.105 1989 wurde beim Zoll Otterbach die Empfangsstelle Bässlergut eingerichtet, 2000 kam das Ausschaffungsgefängnis hinzu. «Die Fremden und wir» – unter diesem Titel luden die Interessengemeinschaft Kleinbasel und die Quartierzeitung ‹Vogel Gryff› Anfang 1996 zu einer Podiumsdiskussion ein. Hintergrund war der steigende Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung in Kleinbasel. Im Matthäusquartier erreichte er fast die Hälfte.106 Die nationale und lokale Presse schrieb von «Klein-Istanbul» oder dem «Orientexpress» – so nannte man im Volksmund die Tramlinie, die durchs Kleinbasel führt.107 Diese Schlagwörter waren auch an der gut besuchten Podiumsdiskussion zu hören. Ein Redner aus den Reihen der FDP stempelte in einer Brandrede Kleinbasel als «ghettoartig» ab und warnte vor dem «Überhandnehmen des Islams».108
Der Anteil der Stadtbevölkerung mit Migrationshintergrund war in den letzten Jahrzehnten stetig angestiegen: 1973 betrug die ausländische Wohnbevölkerung 18,7 Prozent, 1990 23 Prozent.109 Die ‹Ausländerfrage› dominierte den Basler Wahlkampf von 1996. Grossrätinnen und Grossräte lancierten politische Vorstösse, auch die Regierung räumte dem Thema höchste Priorität ein.110 Dabei setzte sich ein neues Schlagwort durch: ‹Integration›. Auch gesamtschweizerisch löste ‹Integration› als neues Leitkonzept die in den 1970er- und 1980er-Jahren vorherrschende Forderung nach einer Assimilation ab. Viele Schweizerinnen und Schweizer anerkannten, in einer durch Migration geprägten Gesellschaft zu leben.111 Zwar hatten sich private Initiativen und einzelne Verwaltungsstellen schon seit den 1980er-Jahren an einem neuen Verständnis von Eingliederung der ausländischen Bevölkerung ausgerichtet. Nun wurde Integration jedoch von den staatlichen Behörden als politische Strategie formuliert.
Basel-Stadt setzte damit Ende der 1990er-Jahre schweizweit Akzente und leistete Definitionsarbeit, was mit Integration überhaupt gemeint war. 1999 wurde das Leitbild zur Integrationspolitik publiziert. Es brach mit der immer noch weitverbreiteten Vorstellung, dass sich Migrantinnen und Migranten einseitig an die sogenannte Aufnahmegesellschaft anpassen müssten. Integration sei vielmehr ein «gesamtgesellschaftlicher Prozess», für den alle mitverantwortlich seien.112 Dabei ging das neue Leitbild von den Potentialen und nicht den Defiziten der Migrationsbevölkerung aus. Es betonte, dass es sich in diesem Punkt grundlegend von den Ansätzen der Vergangenheit unterschied.
Das Basler Leitbild forderte Chancengleichheit, befürwortete die Partizipation aller und postulierte: «Niemand soll ausgegrenzt werden.»113 Es beinhaltete aber auch den Ansatz «Fördern und Fordern» – Integration verlange auch aktive Mitwirkung der Ausländerinnen und Ausländer. Diese Vorstellung bildete schliesslich eine Kompromissformel zwischen der Linken und der Rechten und machte das Leitbild mehrheitsfähig.114 Dabei ging es den Behörden nicht nur um eine humanitäre Geste. Vielmehr sollten integrative Massnahmen Basel im Standortwettbewerb attraktiver machen.115
Auch andere Städte wie Zürich und Bern verabschiedeten Ende der 1990er-Jahre Integrationsleitbilder.116 Das Basler Leitbild fand Eingang in die um 2000 erneuerten schweizerischen Migrationsgesetze. Basel-Stadt selbst institutionalisierte 2008, als der Anteil der ausländischen Bevölkerung über ein Drittel ausmachte, mit dem neuen Integrationsgesetz die Grundsätze des Leitbildes.
Das Gesetz setzte stärker als das Leitbild auf die Mitwirkung der Migrationsbevölkerung, die mittels Vereinbarungen etwa zu Kursbesuchen verpflichtet werden konnten. Der Spracherwerb, der im Leitbild noch einen geringen Stellenwert hatte, stand jetzt im Vordergrund.117 Wie wichtig er war, bestätigten auch Migrantinnen und Migranten selbst. Eine türkischstämmige Teilnehmerin eines Deutschkurses sagte: «Wenn du die Sprache nicht beherrschst, dann wirst du ausgegrenzt.»118 Kritikerinnen und Kritiker monierten dagegen, dass der Fokus auf den Spracherwerb die vielfältigen Potentiale der Migrantinnen und Migranten erneut ausblende und auf ihre Defizite fokussiere. Das «Fordern» habe überhandgenommen. Das neue Integrationsgesetz stand für die Nützlichkeitsabwägungen, die die städtische Migrationspolitik seit dem 19. Jahrhundert prägten. Die Stadt als Ankunftsort stellte Ansprüche an Neuankömmlinge – nun unter dem Begriff der Integration.
2012 ergänzte der Regierungsrat das Leitbild um die Zielgruppe der Hochqualifizierten, die sogenannten Expats (kurz für Expatriates, deutsch: Auswärtige). Sie waren zuvor von den Integrationsbemühungen ausgenommen gewesen. Ausserdem formulierte er den Anspruch, die Mitbestimmungsrechte für die ausländische Wohnbevölkerung zu erweitern. Die politische Partizipation, die das Leitbild so vehement eingefordert hatte, blieb jedoch für einen grossen Teil der ausländischen Bevölkerung weiterhin Wunschdenken. Am 27. Oktober 2018 nahmen im Basler Grossratssaal nicht die gewählten Grossrätinnen und Grossräte, sondern rund hundert Migrantinnen und Migranten Platz.119 Die Teilnehmenden der ‹Basler Migrantensession› forderten insbesondere mehr Möglichkeiten zur politischen Mitwirkung. Mit ihrem steigenden Anteil an der Bevölkerung hatte bereits in den 1990er-Jahren die Debatte um die Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern eingesetzt. Doch die politische Teilhabe setzte das Bürgerrecht voraus, und dieses blieb in Basel ein exklusives Gut. Die Einbürgerung war gesetzlich nicht nur kantonal, sondern auch national geregelt und wurde restriktiv gehandhabt.120 Nationale Bürgerrechtsrevisionen wirkten sich auch in Basel aus. Als die Schweiz 1992 die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft einführte, erhöhten sich in Basel die Einbürgerungsgesuche, insbesondere von Italienerinnen und Italienern. Die Zahlen stiegen von gut hundert Einbürgerungen Ende der 1980er-Jahre auf über tausend um das Jahr 2000 an.121 Die Migrationsbewegungen manifestierten sich verzögert in der Herkunft der Eingebürgerten: Bis in die 1970er-Jahre wurden hauptsächlich Deutsche eingebürgert, danach kamen vermehrt italienische Staatsangehörige hinzu. Ab den 1990er-Jahren wurden die Herkunftsorte der Eingebürgerten immer diverser, viele Personen kamen aus der Türkei oder dem ehemaligen Jugoslawien.
Eine grosse Hürde stellte das lange, komplizierte und teure Einbürgerungsverfahren dar. Die Bürgergemeinde führte die Befragungen durch und hatte das grösste Gewicht beim Verfahren. Aber auch Bund und Kanton mussten ihr Einverständnis geben. Die Einbürgerung war an Bedingungen geknüpft, seit 2012 gehörte auch ein Sprachnachweis dazu. Viele Ausländerinnen und Ausländer lebten jahrelang in Basel, ohne eingebürgert zu werden, und durften folglich politisch nicht mitbestimmen. Unter diesen Voraussetzungen kam in Basel wiederholt die Forderung auf, ein Ausländerstimm- und -wahlrecht einzuführen. Den Anfang machten italienische und spanische Gewerkschaftsorganisationen, die 1980 per Petition verlangten, dass seit fünf Jahren in Basel wohnhafte Personen im Kanton abstimmen dürften.122 Kurz zuvor hatte der 1978 gegründete Kanton Jura das Ausländerstimmrecht in seiner Verfassung festgeschrieben. In den 1990er-Jahren wurde die Idee in der baselstädtischen Politik aufgenommen. Obwohl die Forderung immer mehr Anhängerinnen und Anhänger fand, lehnten die Baslerinnen und Basler sowohl 1994 wie auch 2010 in Volksabstimmungen das Ausländerstimmrecht deutlich ab.
Dass Integration auch Mitbestimmung bedeuten müsse, bekräftigte hingegen ein Teil der Stimmbevölkerung 2004. Damals wurden fünf SP-Kandidatinnen und Kandidaten mit Migrationshintergrund, mehrheitlich kurdische Türkinnen und Türken, in den Grossen Rat gewählt. Zwei Jahre später folgten weitere in den Bürgergemeinderat. Dass man ihnen auch mit Misstrauen begegnete, zeigte die 2008 öffentlich bekanntgewordene Fichierung ab 2004 von sechs kurdischstämmigen Politikerinnen und Politikern durch den Nachrichtendienst. 2015 und 2019 zogen mit Sibel Arslan und Mustafa Atici erstmals eine eingebürgerte Kurdin und ein eingebürgerter Kurde aus Basel in den Nationalrat.123
Getrennte Kantone und andere Grenzerfahrungen
Die «willkürliche und unnatürliche Kantonsgrenze» zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sei eine «Wunde», erklärte Max Wullschleger 1958. Die Stadt habe sich ausgedehnt und wachse mit den umliegenden Gemeinden zu einer Einheit zusammen.124 Der Regierungspräsident träumte wie viele baselstädtische Politiker von der Wiedervereinigung der beiden Basel. Seit der Kantonstrennung 1833 hatte sie wiederholt zur Debatte gestanden, war aber stets, 1948 etwa, am eidgenössischen Parlament gescheitert, das nach den Kriegsjahren ein solches Vorhaben als zu grosse Veränderung im föderalistischen Kantonsgefüge erachtete. 1960 standen die Chancen für einen vereinigten Kanton Basel so gut wie lange nicht mehr. Beide Halbkantone stimmten für den Wiedervereinigungsartikel; ein gemeinsamer Verfassungsrat nahm seine Arbeit auf. Wullschleger blickte optimistisch in die Zukunft: «Die immer umfangreicher gewordene Verflechtung der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen werfen immer mehr Probleme auf, die nur gemeinsam gelöst werden können.» Damit bezog er sich hauptsächlich auf die wichtigen Zentrumsfunktionen des Stadtkantons im Bildungs-, Kultur- und Spitalbereich, aber auch die Hürden bei der Planung von Verkehrswegen, Siedlungen, Industriezonen und Grünflächen.125
Kurz darauf wendete sich das Blatt, zumindest im Baselbiet, wo sich ein starkes Nein-Komitee formiert hatte. Nach dem intensiv geführten Abstimmungskampf 1969 wurden die Gräben offenbar. In Basel-Stadt stimmten zwei Drittel der Bevölkerung für die Wiedervereinigung. Die Landgemeinden zeigten sich etwas kritischer, in Riehen lag der Ja-Anteil bei 55 Prozent, in Bettingen sogar bei nur knapp dreissig Prozent. Der Kanton Basel-Landschaft dagegen lehnte die Kantonsfusion mit fast sechzig Prozent klar ab. Zwar befürworteten die an die Stadt Basel angrenzenden Gemeinden die Wiedervereinigung. In den Tälern und im Oberbaselbiet überwogen aber die Nein-Stimmen deutlich. Das Projekt Wiedervereinigung war damit gescheitert, die Kantonsgrenze blieb für beide Kantone als grosse Herausforderung bestehen. Die gescheiterte Wiedervereinigung traf das politische Selbstbewusstsein der Stadt Basel empfindlich.126 Mit dem Modell der Partnerschaft ohne Fusion einigten sich die Kantone rasch auf eine neue Lösung. 1974 verankerten beide den Partnerschaftsartikel in ihrer Verfassung, es folgte eine Annäherung in kleinen Schritten. Bezeichnend dafür waren die Universitätsverträge. Bereits der erste Vertrag von 1975 war ein Kompromiss: Die Stadt zielte auf volle finanzielle Parität ab, die Landschaft auf eine Mitfinanzierung in geringerem Masse. Am Ende einigte man sich darauf, dass die Universität eine Verwaltungsabteilung des Stadtkantons blieb, das Baselbiet sich aber substanziell an ihrem Budget beteiligte. Doch schon in den 1980er-Jahren stand dieser Beitrag nicht mehr im Verhältnis zur Zahl der Baselbieter Studierenden, die inzwischen jene aus der Stadt übertrafen.
Beim zweiten Vertrag 1995 einigten sich die beiden Kantone auf eine gemeinsame Trägerschaft. 2007 folgte der Ausbau zur vollen Partnerschaft mit paritätischer Beteiligung. Trotz der institutionellen Verankerung blieb das politische Verhältnis zwischen Stadt und Landschaft labil. Das wurde Ende der 2010er-Jahre deutlich, als eine heftige Kontroverse um die Finanzierung der Universität entbrannte. Der Kanton Basel-Landschaft befand sich in einer finanziellen Schieflage und drohte, den Universitätsvertrag zu kündigen, weil er ihr zu hohe Beiträge abverlange. Nur dank einer Finanzspritze des Kantons Basel-Stadt konnte das Katastrophenszenario abgewendet werden. Nach jahrelangen Verhandlungen einigten sich die beiden Basel auf einen neuen Finanzierungsschlüssel zur Aufteilung des verbleibenden Restdefizits. Die Beteiligung richtete sich künftig nach der Steuerkraft – wer erfolgreicher wirtschaftete, zahlte etwas mehr an die gemeinsame Universität. Davon profitierte vorerst der Kanton Basel-Landschaft, zum Unmut einiger Politikerinnen und Politiker im Stadtkanton.127
Von den über 100 partnerschaftlichen Abkommen führten viele zu solchen gemeinsamen Trägerschaften und Institutionen. In einigen Fällen blieb die Zusammenarbeit aber nur punktuell. So hatte etwa das Umweltschutzabonnement von 1984, das den Pendlerstrom für die Umwelt und zu vergünstigten Preisen auf die Schiene verlagern sollte, keine Fusion der beiden Transportbetriebe BVB und Baselland Transport (BLT) zur Folge.
Es gab auch Kooperationen, die komplett versagten. Im Gesundheitswesen beispielsweise kamen nur wenige partnerschaftliche Lösungen zustande. Zu den Ausnahmen gehörte das Universitäts-Kinderspital beider Basel.128 Die Fusion der grossen kantonalen Spitäler scheiterte 2019 am Stadtkanton, der bisher eher wiedervereinigungsfreundlich gesinnt war. Neben gewerkschaftlichen und finanziellen Vorbehalten spielten dabei wohl auch die Enttäuschungen eine Rolle, die Baslerinnen und Basler bei anderen Fusionsversuchen erfahren hatten. Denn wie 1969 stimmte das Baselbieter Stimmvolk auch im frühen 21. Jahrhundert wiederholt gegen eine Wiedervereinigung: 2004 gegen eine sektorielle (Spitäler, Sicherheit), 2014 gegen eine vollständige. Offenbar hatte sich die Stadt in der Zwischenzeit mit der Vorstellung arrangiert, dass eine vertiefte Partnerschaft ausreichend wäre. Denn schon in der neuen Kantonsverfassung von 2005 sucht man vergebens nach einem Wiedervereinigungsartikel.129 Gegenüber den angrenzenden Nachbarländern hatte nach dem Zweiten Weltkrieg grosses Misstrauen geherrscht. Der grenzüberschreitende öffentliche Verkehr genoss in Basel vorläufig keine Priorität mehr, unter dem Eindruck des Automobilbooms liessen die Basler Behörden sogar die Tramschienen nach Lörrach, Huningue und Saint-Louis entfernen.130 Im Laufe der 1960er-Jahre entspannten sich die Beziehungen allmählich.
In den folgenden fünfzig Jahren entstanden zahlreiche Institutionen und Projekte, die sich der Kooperation zwischen Basel, Baden-Württemberg und dem Elsass widmeten. Die grenznahen Gemeinden stimmten beispielsweise ihre Planung grüner Freiräume und regionaler Naherholungsgebiete aufeinander ab.131 Weil am Rhein führte 1999 unter dem Titel ‹Grün 99› gemeinsam mit den Nachbarländern die erste trinationale Gartenausstellung durch – ihr Titel spielte auf die Basler ‹Grün 80› an. Der neu entstandene Landschaftspark, direkt im Dreiländereck gelegen, erhielt den Namen ‹Dreiländergarten›. Zu den nachhaltigen Initiativen im Kulturbereich gehörte der 1999 eingeführte ‹Museums-PASS-Musées› (ehemals ‹Oberrheinischer Museumspass›), mit dem über 300 Museen weit über die Agglomeration hinaus besucht werden können.132 Im Dreiklang statt im Gleichschritt lautete die Devise auch im Bildungssektor, unter anderem mit der Schaffung trinationaler Ausbildungsgänge in Biotechnologie, Ingenieurwesen und International Business Management. Und selbst in der Verkehrsentwicklung intensivierte sich die gemeinsame Planung. Ab 1997 nahmen die Nachbarländer schrittweise die ersten Linien der Regio-S-Bahn in Betrieb. 2014 folgte der Ausbau der Tramlinie nach Weil am Rhein, 2017 nach Saint-Louis.133
Die politischen Verbindungen in das Ausland waren phasenweise weit weniger belastet als die Beziehung zwischen Basel-Stadt und der Schweiz. Das Gefühl, vom Bund nicht wahrgenommen und geringgeschätzt zu werden, reichte weit zurück. Oft manifestierte es sich an Standortentscheidungen für Kulturinstitutionen und Strassenverläufe sowie der Subventionspolitik. Letzteres beklagte die Basler Regierung anfangs 1980er-Jahre im Zusammenhang mit dem Flughafen Basel-Mulhouse. Der Flugbetrieb stagnierte und die Umsätze brachen ein, viele grosse Fluggesellschaften konzentrierten sich in Zürich. Der Bund habe diese Situation mitzuverantworten, so die verbreitete Meinung in Basel, da er über Jahre Millionen in den Ausbau des Flugplatzes im zürcherischen Kloten investiert habe.134
Zudem hatte der Kanton Basel-Stadt nach Hans-Peter Tschudis Rücktritt 1973 keine Vertretung mehr im Bundesrat. In jüngster Zeit scheiterten mehrere Basler Bewerbungen für die Nachfolge von abtretenden Bundesräten und -rätinnen, 2022 beispielsweise die SP-Ständerätin Eva Herzog, obwohl die ehemalige Finanzdirektorin als klare Favoritin gegolten hatte. Die Ernüchterung in Basel war gross. Beat Jans, Regierungsmitglied, fragte nach der Nicht-Wahl seiner Parteikollegin rhetorisch: «Wenn nicht sie, wer dann?»135 Die Antwort lautete: er selbst. Im Dezember 2023 wurde Jans in den Bundesrat gewählt. Fünfzig Jahre nach Tschudis Rücktritt war Basel damit wieder in der Landesregierung vertreten.
Wie sehr Basel jedoch trotz aller Verflechtungen mit dem Umland letztlich von politischen Grenzen umgeben war, erlebte die Stadt 2020 während der Covid-19-Pandemie. Weltweit reagierten Regierungen mit nationalstaatlichen, abgrenzenden Massnahmen auf die Verbreitung des Virus. Auch die Schweiz verhängte einen Lockdown und Grenzschliessungen. In den Kanton Basel-Stadt konnte aus dem Ausland nur noch gelangen, wer hier arbeitete. Durch die geschlossenen Grenzen wurde ein Charakteristikum der Stadt bemerkbar, das so wesentlich für den Kanton ist, aber im Alltag oft übersehen wird: Basel ist eine Grenzstadt.